Ende der Solidarität

Die AWO begrüßt, dass die Idee einer „freiwilligen Quarantäne“ verworfen wurde. Dennoch bleibt eine Wende in der Corona-Politik, die der Wohlfahrtsverband mit Sorge zur Kenntnis nimmt. Die politische Steuerung und damit der Schutz der Bevölkerung werde ohne Not aufgegeben. Die als Alternative beschworene Eigenverantwortung sei zudem innerhalb sozial ungleicher Lebensbedingungen nicht für alle gleichermaßen zu leisten. Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt:

"Was wir derzeit beobachten, ist eine Absage der Politik an eine ihrer originären Aufgaben: den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung und die Steuerung sozialer Rahmenbedingungen. Corona trifft nicht alle Menschen gleich, und nicht alle Menschen können sich gleichermaßen schützen. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, in systemrelevanten Berufen oder Eltern mit Sorgeverantwortung für Kinder oder Angehörige beispielsweise. Sie können ihre Kontakte nur bedingt einschränken und haben häufig nicht die finanziellen Mittel für die nötigen Hygienemaßnahmen. Die Verantwortung für die Lösung solcher strukturell angelegten Probleme darf schlicht nicht individualisiert werden – sonst werden nur die Stärksten Lösungen für sich finden können. Richtigerweise stand bis vor Kurzem noch der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung und besonders deren vulnerabler Gruppen im Vordergrund. Ebenso richtig war es, politisch Entlastungen für diejenigen zu koordinieren, die besonders unter Druck standen, bei gleichzeitiger Wertschätzung all derer, die beruflich und privat ihre Verantwortung wahrgenommen haben.

Dass die Politik jetzt die Zügel aus der Hand gibt, geht zulasten vulnerabler Gruppen älterer, kranker und aus anderen Gründen besonders gefährdeter Menschen, die nun mit ihrem höheren Corona-Risiko alleingelassen werden und abwägen müssen, ob sie sich selbst durch weitere Einschränkung ihrer Teilhabe am Leben schützen. Belohnt werden nur jene, die skeptisch bis ablehnend den Corona-Maßnahmen gegenüberstehen – eine zwar laute, aber kleine Minderheit.“

Parallel gelten Maßnahmen wie die einrichtungsbezogene Impfpflicht oder die jetzt geplante Impfpflicht ab 60 Jahren für die Menschen und Bevölkerungsgruppen, die sich bisher z.T. unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit an allen Schutzmaßnahmen besonders beteiligt haben und häufig sowieso eine hohe Impfquote aufweisen: die Beschäftigten in medizinisch-pflegerischen, sozialen und erzieherischen Berufen oder auch im Einzelhandel und Menschen ab 60. Die AWO mahnt die Politik, diesen Irrweg zu verlassen und sich auch in der Corona-Frage wieder an Grundprinzipien der Solidarität mit den Schwächsten und dem sozialen Gestaltungsauftrag zu orientieren.